Sind CBD Blüten und CBD Gras in Deutschland 2024 legal?
Streng genommen sind CBD Blüten und CBD Gras in Deutschland auch 2024 noch illegal. Wir klären in diesem Beitrag, warum das so ist und wie du trotzdem ohne Konsequenzen CBD Blüten online bestellen oder im CBD-Shop kaufen kannst.
Die aktuelle Rechtssprechung – vollkommen absurd?
Cannabis unterliegt dem Betäubungsmittelgesetz.(1) Somit wären alle Produkte aus Hanf erstmal illegal – auch CBD Blüten. Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen. Erfüllt ein Produkt diese, ist es von dem Verbot und der Illegalität nicht betroffen und somit legal zu kaufen und verkaufen laut BtMG.
Laut BtMG sind alle Hanfprodukte (auch CBD-Blüten & Gras) legal, wenn sie die nachfolgenden 2 Kriterien erfüllen(2):
- Sie stammen aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut (Nutzhanf)(3) ODER dessen THC Gehalt liegt unter 0,2 Prozent.
- Der Verkehr mit ihnen dient ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.
CBD Blüten und die Ausnahmeregelung im Betäubungsmittelgesetz
Das erste Kriterium stellt kein Problem dar. Hersteller können CBD Blüten mit einem THC Gehalt von unter 0,2 Prozent produzieren.
Problematischer ist die Erfüllung des zweiten Kriteriums. Demnach dürfen CBD Produkte nur an Endverbraucher abgegeben werden, wenn (1) ein gewerblicher Zweck vorliegt und (2) ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist.
- Der “gewerbliche Zweck” beim Verkauf von unverarbeiteten CBD-Produkten wie CBD Blüten an Endkunden wurde bislang angezweifelt. Der BGH bestätigte jedoch im März 2021 im “Hanfbar-Prozess”, dass dieser gewerbliche Zweck beim Verkauf an Endkunden gegeben sei.(4)
- Nach aktueller Auffassung der Behörden kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken nur bei verarbeiteten CBD-Produkten gänzlich ausgeschlossen werden, nicht aber bei unverarbeiteten Produkten wie CBD Blüten.(5)
Die Behörden sind der Meinung, dass selbst bei CBD Blüten mit einem THC Gehalt von unter 0,2 Prozent ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen wäre.(6)
„Lebensfremde“ Auffassung der Rechtssprechung
Demnach könne ein Konsument aus genügend THC-armen CBD Blüten (die in der Regel um die 0,1 Prozent THC enthalten) ein Hash-Brownie backen, mit dem er einen Rauschzustand erzeugen könne.(7)
Um so einen Rauschzustand zu erzeugen, müsste man ca. 15 mg THC in das Gebäck einbringen. 1 g CBD Blüten mit einem THC Gehalt von 0,1 Prozent enthalten 1 mg THC.
Der Konsument müsste also 15g CBD Blüten verwenden. Bei einem günstigen Preis von 10 € je Gramm würde ein Konsument also 150 € zahlen müssen, um sich einen Rausch mittels des CBD Blüten Gebäcks zu verschaffen.
Diese Argumentation ist unserer Meinung, der von Rechtsanwältin Julia Seestädt (Cannabiskanzlei) und der vieler anderer Experten nach absolut lebensfremd.
Wer kauft für hunderte Euro CBD Blüten und extrahiert daraus aufwendig THC, wenn er an jeder Ecke problemlos THC-haltiges Gras deutlich günstiger bekommt? Wer verspeist freiwillig 15 g CBD-Blüten, was in etwa 15 Teelöffeln voll entspricht?
Nichtsdestotrotz steht diese gerichtliche Begründung aktuell im Raum und lässt CBD Blüten in Deutschland weiterhin tendenziell im Status der Illegalität dar stehen, weil nicht alle Kriterien der Ausnahmeregelungen im BtMG erfüllt werden.
>> Schon gewusst? Das Cannabinoid HHC wirkt ähnlich wie THC, ist allerdings in Deutschland und Österreich legal!
Warum werden CBD Blüten verkauft, obwohl sie “nicht legal” sind?
Obwohl CBD Blüten in Deutschland nicht legal sind, werden sie von vielen Shops sowohl online als auch lokal verkauft. Wie kann das sein?
Zur Erinnerung: CBD Blüten mit unter 0,2 Prozent THC-Gehalt sind nicht legal, weil die Behörden der Ansicht sind, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken durch diese CBD Blüten nicht ausgeschlossen werden kann.
Diese Ansicht ist unserer Meinung, der Meinung von Experten und der Meinung vieler Shopbetreiber nach völlig realitätsfremd.
Genau wegen dieser realitätsfremden Begründung, sehen viele Shopbetreiber den Verkauf von CBD Blüten nicht als illegal, sondern als eine Grauzone in der Gesetzgebung an.
Denn wenn der Missbrauch zu Rauschzwecken bei CBD Blüten ausgeschlossen wäre (was er faktisch ist), gäbe es keine gesetzliche Grundlage mehr warum CBD Blüten mit unter 0,2 Prozent THC illegal sein sollten.
Es gibt auch seitens der Verkäufer Überlegungen für Maßnahmen, die den Missbrauch zu Rauschzwecken noch unrealistischer machen könnten. Beispielsweise durch eine begrenzte Mengenabgabe an Konsumenten.
Unterm Strich ist die aktuelle (sehr fragwürdige) Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte entscheidend. Shopbetreiber, die CBD Blüten verkaufen machen sich potenziell strafbar.
Mache ich mich strafbar, wenn ich CBD Blüten kaufe?
Ja, wenn du CBD Blüten kaufst, machst du dich strafbar. Denn CBD Blüten unterliegen dem Betäubungsmittelgesetz und fallen aktuell nicht unter die Ausnahmeregelung.
Obwohl Shops CBD Blüten sowohl offline als auch online öffentlich verkaufen, ist der Kauf strafbar. Denn gesetzlich wird beim Kauf nicht zwischen CBD Gras und herkömmlichem Cannabis (Gras) unterschieden. Strafrechtlich wird beides gleich behandelt.
Das bedeutet nicht, dass wenn du beim Kauf oder mit dem Besitz von CBD Blüten erwischt wirst, gleich mit einer Geld- oder gar einer Freiheitsstrafe rechnen musst. Denn tatsächlich bleiben die meisten Käufe komplett ohne strafrechtliche Verurteilung. Entscheidend ist, welche Menge an CBD Blüten du kaufst bzw. besitzt.
„Unbedenkliche“ Obergrenzen für den Kauf CBD Blüten
Wenn du CBD Blüten (oder auch herkömmliches Cannabis) in geringen Mengen kaufst oder besitzt, ist das zwar illegal, aber die Staatsanwaltschaft kann in diesem Fall von Eigenbedarf bzw. Eigenverbrauch ausgehen und ein Strafverfahren einstellen.(8)
Die Obergrenze der “geringen Menge” schwankt von Bundesland zu Bundesland. Außerdem ist es wichtig zu verstehen, dass ein Strafverfahren im Falle von Eigenbedarf eingestellt werden kann, aber nicht muss.
Auch hier sind die Bundesländer unterschiedlich “streng”.
Einige Bundesländer handeln nach der “Soll-Bestimmung”. Das bedeutet, dass ein Strafverfahren eingestellt werden soll, wenn kein öffentliches Interesse einer Verfolgung besteht und von Eigenbedarf auszugehen ist. In diesen Bundesländern ist also deutlich geregelt, dass es nicht zur Strafverfolgung kommen soll, wenn du nicht mehr als die Obergrenze der “geringen Menge” kaufst oder besitzt.
Andere Bundesländer handeln nach der “Kann-Bestimmung”. Diese besagt, dass ein Verfahren eingestellt werden kann (aber nicht explizit soll). Der Staatsanwalt entscheidet einzelfallabhängig ob es zu einer Anklage kommt.
Wenn du CBD Blüten kaufen möchtest, empfehlen wir in jedem Fall unter der Obergrenze der “geringen Menge” für Eigenbedarf zu bleiben. (siehe Tabelle unten)
In Bundesländern wo die Soll-Bestimmung herrscht kannst du nahe zu sicher sein, dass du, selbst wenn du erwischt wirst, keine Konsequenzen fürchten brauchst. In Bundesländern mit Kann-Bestimmung ist die Gefahr theoretisch für Konsequenzen höher. Erfahrungsgemäß wird der Großteil solcher Verfahren aber auch hier fallen gelassen.
Fun-Fact: In Berlin und im Saarland gelten sowohl die Soll- als auch die Kann-Bestimmung mit jeweils unterschiedlichen Grenzwerten. Bleib einfach unter dem Soll-Grenzwert.
In der nachfolgenden Tabelle siehst du, welche Eigenbedarfsobergrenzen und welche Bestimmung je nach Bundesland gelten:(9)
Wie du siehst, liegt die niedrigste Obergrenze bundesweit bei 6g. Solltest du durch Deutschland reisen oder CBD Blüten in Deutschland oder im Ausland online bestellen, bist du am sichersten, wenn du unter 6g bleibst.
Vergiss dabei bitte nicht: Es besteht trotzdem die Chance auf eine Strafe. Der Kauf von CBD Blüten ist nicht legal.
Was ist deine Meinung zu der ganzen Thematik? Hast du schon Bekanntschaft mit der Polizei gemacht aufgrund von CBD Blüten? Wir freuen uns, wenn du deine Erfahrungen mit uns und unserer Community in unserer CBD360 Facebook Gruppe teilst!
Quellen