CBD Legal Deutschland

Ist CBD legal? Die aktuelle Rechtslage (07/2021)

Inhalte geprüft durch Rechtsanwälltin Julia Seestädt
Von Cornelius De Luca |
Aktualisiert:

Die gesetzliche Lage in Deutschland zur Legalität von CBD Produkten wie CBD Öl und CBD Blüten ist undurchsichtig und im stetigen Wandel. Welche CBD Produkte sind legal, welche nicht und warum? Was gibt es beim Kauf und Verkauf zu beachten?

In diesem Artikel klären wir diese und viele weitere Fragen rund um die Legalität von CBD Produkten. Außerdem informieren wir dich hier regelmäßig über die neusten Entwicklungen.

So weißt du genau welches CBD legal ist, was du darfst und was du besser nicht machen solltest. 

CBD-Legalitäts-Ticker

Die aktuelle Rechtslage rund um CBD immer aktuell. Wir halten dich auf dem Laufenden – bisher ist Folgendes passiert:

Neueste Meldung:

24.03.2021 – Die Legalisierung von CBD Blüten rückt näher
Der “gewerbliche Zweck” beim Verkauf von unverarbeiteten CBD-Produkten wie CBD Blüten an Endkunden wurde bislang angezweifelt. Dieser „gewerbliche Zweck“ ist eine notwendige Bedingung, damit THC-arme CBD Blüten legal an Endverbraucher verkauft werden dürfen.

Der BGH bestätigte im März 2021 im “Hanfbar-Prozess”, dass dieser gewerbliche Zweck auch beim Verkauf an Endkunden gegeben sei.(1) Eine sehr gute Nachricht für Käufer und Verkäufer von CBD Blüten in Deutschland.

Ältere Meldungen:

03.12.2020 – Die Europäische Kommission nimmt die Prüfung der Zulassungsverträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf

Nach der Prüfung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November und den eingegangenen Stellungnahmen der Produzenten, kommt die Kommission zu folgendem Schluss: Cannabidiol kann als Lebensmittel eingestuft werden.(2) Nachdem die Anträge der Hersteller, welche Ihre CBD Produkte als Novel Food verkaufen wollten, zunächst “auf Eis” gelegt wurden, wird nun die Prüfung wieder aufgenommen.

Es wird geprüft, ob die Anträge alle Vorgaben der Verordnung über neuartige Lebensmittel erfüllen. Falls dem so sein sollte, wird die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit der wissenschaftlichen Bewertung der Produkte beauftragt. Die EFSA entscheidet also letztendlich, ob die Anträge zugelassen werden oder nicht.

02.12.2020 – Medizinisches Cannabis laut UN keine „gefährliche Droge … ohne zusätzlichen Nutzen“

Wir bewerten die jüngste Entscheidung der Vereinten Nationen – auch wenn es mit 27 positiven und 25 Gegenstimmen knapp war – als positives Signal für einen liberaleren Umgang mit Cannabis. Zwar darf jedes Land weiterhin selbst entscheiden, was erlaubt ist und was nicht, doch stellen sie sich damit nunmehr gegen WHO und UN. Erwähnt seien Gegenstimmen von Ländern wie Chile oder England, die Cannabis unbeeindruckt in erster Linie als „Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung“ ansehen. Nicht einig wurde man sich beim weiteren Umgang mit CBD-Produkten, die unter 0,2% THC enthalten – besonders der deutsche Vertreter, Gerhard Küntzle, befand die THC-Grenzwert-Regelung als zu schwammig und sieht weitere Debatten als nötig an.

19.11.2020 – Europäischer Gerichtshof kippt Vermarktungsverbot von CBD in Frankreich

Das Urteil vom 19.11.2020 ist eines der positivsten Signale seit langem für den CBD-Markt. Zum einen wurde klar betont, CBD habe keine psychotropen Eigenschaften, sei kein „Suchtstoff“ und sei nicht auf eine Stufe zu stellen mit THC. Zum anderen sei das in Frankreich angestrebte Verbot (C-663/18) ein klarer Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit in der EU – mit „Gesundheitsschutz“ nicht zu rechtfertigen ohne handfeste wissenschaftliche Beweise, die CBD als gefährlich einstufen. Auch wurde die Sinnhaftigkeit, natürliches CBD verbieten zu wollen, während synthetisches Cannabidiol nicht zur Debatte stünde, stark hinterfragt.

17.06.2020 – Verkaufsverbot von CBD-haltigen Lebensmitteln in Köln

Die Stadt Köln verabschiedet eine städtische Allgemeinverfügung, die den Verkauf von CBD-haltigen Lebensmitteln untersagt.(3)  Es wird sich hier auf die sehr umstrittene Ansicht berufen, dass CBD-haltige Lebensmittel als Novel-Food zu klassifizieren und somit nicht verkehrsfähig sei.

Neben Köln ziehen auch weitere deutsche Städte beim Verkaufsverbot mit.

25.03.2020 – Meilenstein: EIHA gewinnt gegen BVI – CBD ist kein Novel Food!

Glücklicherweise ist es den deutschen Behörden nicht gelungen Cannabidiol pauschal den sogenannten Novel Foods unterzuordnen. Dafür hat sich die European Industrial Hemp Association erfolgreich eingesetzt und hilft damit der gesamten Hanf-Branche.

15.11.2019 – CBD als Nahrungsergänzungsmittel legal!

In der EU-Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie 2002/46/EG ist die Verwendung von ernährungsfördernden Pflanzen-Rohstoffen wie CBD in Form einer Nahrungsergänzung klar dargestellt – auch §2(3) des deutschen Arzneimittelgesetzes bestätigt, dass CBD kein Arzneimittel ist. Demnach sind THC-freie Nahrungsergänzungsmittel mit CBD frei verkäuflich und vollkommen legal.

11.04.2019 – Großrazzia gegen CBD-Shops in Süddeutschland

Ein herber Rückschlag für all jene, denen CBD mittlerweile als gesundheitlicher Helfer ans Herz gewachsen ist. Am 11. April 2019 fand in Bayern und Baden-Württemberg eine großangelegte Polizeiaktion statt. Produkte wurden beschlagnahmt, Online- und Offline-Shops geschlossen – alles unter dem Vorbehalt es handle sich um illegalen Rauschgifthandel und/oder Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz.

Warum? Fragt sich ein jeder Nutzer, dem diese Produkte helfen und der weiß, dass weder eine betäubende Wirkung eintritt noch sonstige Nebenwirkungen vorhanden sind. Traurig aber wahr. Wie es jetzt in Sachen Legalität weiter geht, steht wohl in den Sternen. Wir hoffen, dass Politik und Behörden hier Vernunft walten lassen.

01.11.2018 – der Markt wächst weiter – auch in Deutschland

Die Rechtslage scheint ebenso unsicher wie absolut entspannt. Uns sind keine Berichte von rechtlichen Problemen mit der Legalität von CBD in Deutschland bekannt. Ein Shop und Hersteller nach dem anderen erscheint auf dem Markt – spricht das für eine baldige Legalisierung bzw. zumindest eindeutige Regelung?

31.03.2018 – Amazon verbannt CBD-Produkte vom Marktplatz

Nun ist es auch bei Amazon so weit: Hier dürfen keine verzehrbaren Hanfprodukte mit CBD mehr verkauft werden(4). Damit muss auf andere Shops ausgewichen werden – unserer Meinung nach ist der Kauf direkt beim Hersteller ratsam.

01.03.2017 – eBay will CBD vom Marktplatz verbannen

Nach einer Supportanfrage eines CBD-Händlers teilt eBay mit, dass „CBD als Inhaltsstoff auf unserem Marktplatz generell und global unzulässig ist.“. Momentan werden zwar noch unzählige cannabidiolhaltige Produkte dort verkauft, neue werden aber offenbar nicht zugelassen. Wir empfehlen daher, beispielsweise bei Amazon zu kaufen. Dort wird CBD akzeptiert.

16.10.2016 – Der Verkauf von CBD geht weiter – wieso?

Ganz so klar, wie man zuerst dachte, ist die Lage nicht. In der Arzneimittelverschreibungsverordnung sind auch Elemente wie Vitamin C und Zink aufgeführt – sie sind als Arzneimittel rezeptpflichtig. Nicht jedoch als Nahrungsergänzung. Vitamin C, Zink etc. dürfen also frei verkauft werden, wenn sie nicht als Arzneimittel beworben werden. Ebenso könnte es auch weiterhin legal sein, CBD zu verkaufen, wenn es nicht als Arzneimittel beworben wird und keine Heilungsversprechen gemacht werden – Gewissheit bekommen wir hier wohl erst, wenn der Gesetzgeber weitere Schritte einleitet (zum Beispiel Integration in das BtMG, was aufgrund nachgewiesenermaßen fehlender Psychoaktivität Schwachsinn wäre), oder vor Gericht über die Handhabe von CBD gestritten wird und ein rechtskräftiges Urteil verkündet wird.

01.10.2016 – Gesetzliche Verschreibungspflicht von CBD tritt in Kraft

Der Beschluss vom 23.09.2016 tritt in Kraft. Mit diesem Beschluss gilt eine gesetzliche Verschreibungspflicht für CBD. Es gibt eine Übergangszeit, in welcher der Verkauf noch geduldet wird. Die Dauer der Übergangszeit ist unbekannt.

23.09.2016 – CBD wird zur Arzneimittelverschreibungsverordnung hinzugefügt

Der Bundesrat stimmt dem Entwurf zur „Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung“ zu.(5). Cannabidiol wurde somit zu Anlage 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung hinzugefügt. Alle beschlossenen Änderungen lassen sich hier einsehen: 15. AMVVÄndV.

Ist CBD in Deutschland legal?

Ja, CBD als Einzelsubstanz ist in Deutschland legal(6). Denn Cannabidiol ist kein Suchtstoff und fällt somit nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Auch die WHO (World Health Organization) hat CBD als unbedenklich eingestuft.(7)

Bedeutet dies, dass alle CBD Produkte in Deutschland legal sind? Leider nein.

Denn CBD-haltige Produkte beinhalten meist nicht nur CBD, sondern weitere Wirkstoffe der Hanfpflanze. Die Krux ist, dass “Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen” (und daraus hergestellte Produkte) dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen.(8) Das hat zur Folge, dass alle CBD Produkte illegal wären, wenn es keine Ausnahmen gäbe. Soviel vorweg: Es gibt Ausnahmen.

Hanfsamen sind legal, wenn sie nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind. Folglich sind auch alle Produkte legal, welche ausschließlich aus Hanfsamen hergestellt werden(9).

Alle anderen Hanfprodukte (auch CBD-Produkte) sind legal, wenn sie die nachfolgenden 2 Kriterien erfüllen(10):

  1. Sie stammen aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut (Nutzhanf)(11) ODER dessen THC Gehalt liegt unter 0,2 Prozent.
  2. Der Verkehr mit ihnen dient ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Das erste Kriterium stellt kein Problem dar. Hersteller achten beim Produzieren von CBD Produkten strikt darauf, dass der THC Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. Das klappt problemlos sowohl bei verarbeiteten CBD-Produkten wie CBD Öl oder Kapseln als auch bei unverarbeiteten CBD-Produkten wie CBD Blüten oder Gras.

Problematisch ist die Erfüllung des zweiten Kriteriums. Demnach dürfen CBD Produkte nur an Endverbraucher abgegeben werden, wenn (1) ein gewerblicher Zweck vorliegt und (2) ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. 

  1. Der “gewerbliche Zweck” beim Verkauf von unverarbeiteten CBD-Produkten wie CBD Blüten an Endkunden wurde bislang angezweifelt. Der BGH bestätigte im März 2021 im “Hanfbar-Prozess”, dass dieser gewerbliche Zweck beim Verkauf an Endkunden gegeben sei.(12)
  2. Nach aktueller Auffassung der Behörden kann ein Missbrauch zu Rauschzwecken nur bei verarbeiteten CBD-Produkten gänzlich ausgeschlossen werden, nicht aber bei unverarbeiteten Produkten wie CBD Blüten.(13)

Das bedeutet: Verarbeitete CBD Produkte mit einem THC Gehalt von unter 0,2 Prozent sind in Deutschland legal und unverarbeitete CBD Produkte sind in Deutschland (noch) NICHT legal für Verbraucher zu erwerben.

 Als unverarbeitete CBD Produkte gelten:

 Als verarbeitete CBD Produkte gelten:

Unverarbeitete Produkte wie CBD Blüten sind also illegal, werden in der Realität aber trotzdem von einigen Shops verkauft. Verarbeitete Produkte mit einem THC Gehalt von unter 0,2 Prozent wie CBD Öl sind legal, bereiten vielen Verkäufern aber dennoch immer wieder rechtliche Probleme.

Wie passen diese Widersprüche zusammen? 

Das liegt zum einen daran, dass viele Menschen (darunter Verkäufer, Hersteller, Experten, Anwälte) nicht der Meinung sind, dass unverarbeitete CBD Produkte wie THC-arme CBD-Blüten zu Rauschzwecken missbraucht werden können. Deshalb seien sie legal an Endverbraucher zu verkaufen.

Zum anderen müssen Verkäufer von CBD-Produkten außer dem BtMG weitere Regularien beachten, die den Verkauf der Produkte erschweren können (Stichwort: Verkehrsfähigkeit, Arzneimittel-Einstufung, Novelfood-Verordnung & THC-Gehalt in Lebensmitteln).

Im Folgenden betrachten wir die Rechtslage einiger CBD Produkte genauer und erklären Dir wichtige Details.

Sind CBD Blüten, CBD Gras und CBD Tee in Deutschland legal?

Nein, CBD Blüten, CBD Gras und CBD Tee sind in Deutschland illegal – vereinfacht gesagt. 

CBD Blüten unterliegen dem Betäubungsmittelgesetz. Sie könnten aber unter die Ausnahmeregelung fallen, wenn alle dafür nötigen Kriterien erfüllt würden. (14) Unverarbeitete CBD Produkte wie CBD Blüten erfüllen diese Kriterien problemlos. Problem ist, dass (laut Gesetzgeber) ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Behörden sind der Meinung, dass selbst bei CBD Blüten mit einem THC Gehalt von unter 0,2 Prozent ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen wäre.(15)

Demnach könne ein Konsument aus genügend THC-armen CBD Blüten (die in der Regel um die 0,1 Prozent THC enthalten) ein Hash-Brownie backen, mit dem er einen Rauschzustand erzeugen könne.(16)

Um so einen Rauschzustand zu erzeugen, müsste man ca. 15 mg THC in das Gebäck einbringen. 1 g CBD Blüten mit einem THC Gehalt von 0,1 Prozent enthalten 1 mg THC.

Der Konsument müsste also 15g CBD Blüten verwenden. Bei einem günstigen Preis von 10 € je Gramm würde ein Konsument also 150 € zahlen müssen, um sich einen Rausch mittels des CBD Blüten Gebäcks zu verschaffen.

Diese Argumentation ist unserer Meinung, der von Rechtsanwältin Julia Seestädt (Cannabiskanzlei) und der vieler anderer Experten nach absolut lebensfremd.

Wer kauft für hunderte Euro CBD Blüten und extrahiert daraus aufwendig THC, wenn er an jeder Ecke problemlos THC-haltiges Gras deutlich günstiger bekommt? Wer verspeist freiwillig 15 g CBD-Blüten, was in etwa 15 Teelöffeln voll entspricht?

Nichtsdestotrotz steht diese gerichtliche Begründung aktuell im Raum und lässt CBD Blüten in Deutschland weiterhin tendenziell im Status der Illegalität dar stehen.

Warum werden CBD Blüten verkauft, obwohl sie nicht legal sind?

Obwohl CBD Blüten in Deutschland nicht legal sind, werden sie von vielen Shops sowohl online als auch lokal verkauft. Wie kann das sein?

Zur Erinnerung: CBD Blüten mit unter 0,2 Prozent THC-Gehalt sind nicht legal, weil die Behörden der Ansicht sind, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken durch diese CBD Blüten nicht ausgeschlossen werden kann.

Diese Ansicht ist unserer Meinung, der Meinung von Experten und der Meinung vieler Shopbetreiber nach völlig realitätsfremd.

Genau wegen dieser realitätsfremden Begründung, sehen viele Shopbetreiber den Verkauf von CBD Blüten nicht als illegal, sondern als eine Grauzone an.

Denn wenn der Missbrauch zu Rauschzwecken bei CBD Blüten ausgeschlossen wäre (was er faktisch ist), gäbe es keine gesetzliche Grundlage mehr warum CBD Blüten mit unter 0,2 Prozent THC illegal sein sollten.

Es gibt auch seitens der Verkäufer Überlegungen für Maßnahmen, die den Missbrauch zu Rauschzwecken noch unrealistischer machen könnten. Beispielsweise durch eine begrenzte Mengenabgabe an Endkunden.

Unterm Strich ist die aktuelle (sehr fragwürdige) Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte entscheidend. Shopbetreiber die CBD Blüten verkaufen machen sich potenziell strafbar.

Mache ich mich strafbar, wenn ich CBD Blüten kaufe?

Ja, wenn du CBD Blüten kaufst, machst du dich strafbar. Denn CBD Blüten unterliegen dem Betäubungsmittelgesetz und fallen aktuell nicht unter die Ausnahmeregelung.

Obwohl Shops CBD Blüten sowohl offline als auch online öffentlich verkaufen, ist der Kauf strafbar. Denn gesetzlich wird beim Kauf nicht zwischen CBD Blüten und herkömmlichem Cannabis (Gras) unterschieden. Strafrechtlich wird beides gleich behandelt.

Das bedeutet nicht, dass wenn du beim Kauf oder mit dem Besitz von CBD Blüten erwischt wirst, gleich mit einer Geld- oder gar einer Freiheitsstrafe rechnen musst. Denn tatsächlich bleiben die meisten Käufe komplett ohne strafrechtliche Verurteilung. Entscheidend ist, welche Menge an CBD Blüten du kaufst bzw. besitzt.

Wenn du CBD Blüten (oder auch herkömmliches Cannabis) in geringen Mengen kaufst oder besitzt, ist das zwar illegal, aber die Staatsanwaltschaft kann in diesem Fall von Eigenbedarf bzw. Eigenverbrauch ausgehen und ein Strafverfahren einstellen.(17) 

Die Obergrenze der “geringen Menge” schwankt von Bundesland zu Bundesland. Außerdem ist es wichtig zu verstehen, dass ein Strafverfahren im Falle von Eigenbedarf eingestellt werden kann, aber nicht muss.

Auch hier sind die Bundesländer unterschiedlich “streng”. 

Einige Bundesländer handeln nach der “Soll-Bestimmung”. Das bedeutet, dass ein Strafverfahren eingestellt werden soll, wenn kein öffentliches Interesse einer Verfolgung besteht und von Eigenbedarf auszugehen ist. In diesen Bundesländern ist also deutlich geregelt, dass es nicht zur Strafverfolgung kommen soll, wenn du nicht mehr als die Obergrenze der “geringen Menge” kaufst oder besitzt.

Andere Bundesländer handeln nach der “Kann-Bestimmung”. Diese besagt, dass ein Verfahren eingestellt werden kann (aber nicht explizit soll). Der Staatsanwalt entscheidet einzelfallabhängig ob es zu einer Anklage kommt. 

Wenn du CBD Blüten kaufen möchtest, empfehlen wir in jedem Fall unter der Obergrenze der “geringen Menge” für Eigenbedarf zu bleiben. (siehe Tabelle unten)

In Bundesländern wo die Soll-Bestimmung herrscht kannst du nahe zu sicher sein, dass du, selbst wenn du erwischt wirst, keine Konsequenzen fürchten brauchst. In Bundesländern mit Kann-Bestimmung ist die Gefahr theoretisch für Konsequenzen höher. Erfahrungsgemäß wird der Großteil solcher Verfahren aber auch hier fallen gelassen.

Fun-Fact: In Berlin und im Saarland gelten sowohl die Soll- als auch die Kann-Bestimmung mit jeweils unterschiedlichen Grenzwerten. Bleib einfach unter dem Soll-Grenzwert.

In der nachfolgenden Tabelle siehst du, welche Eigenbedarfsobergrenzen und welche Bestimmung je nach Bundesland gelten:(18)

Bundesland Obergrenze Bestimmung
Baden-Württemberg 6 g Soll
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz 10 g
Thüringen
Bayern 6 g Kann
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen 10 g
Berlin 10 g
15g
Soll
Kann
Saarland 6 g
10 g
Soll
Kann

Wie du siehst, liegt die niedrigste Obergrenze bundesweit bei 6g. Solltest du durch Deutschland reisen oder CBD Blüten in Deutschland oder im Ausland online bestellen, bist du am sichersten, wenn du unter 6g bleibst.

Vergiss dabei bitte nicht: Es besteht trotzdem die Chance auf eine Strafe. Der Kauf von CBD Blüten ist nicht legal.

Ist CBD Öl legal in Deutschland?

Ja, CBD Öl mit einem THC-Gehalt unter 0,2 Prozent ist in Deutschland legal. Zumindest für Käufer und Konsumenten lässt sich die Frage so einfach beantworten.

Für den Hersteller und Verkäufer gibt es wesentlich mehr zu beachten.

Um ein CBD Öl und andere CBD Produkte ohne Probleme verkaufen zu dürfen, müssen Verkäufer und Hersteller zusätzlich zu der THC-Obergrenze von 0,2 Prozent beachten, dass…

  1. … ihr Produkt nicht als Arzneimittel einzustufen ist.
  2. … ihr Produkt nicht als neuartiges Lebensmittel (Novel Foods) einzustufen ist.
  3. … die Dosierungsempfehlung des Bundesinstitutes für Risikobewertung eingehalten wird.

Erfüllen das Produkt des Verkäufers diese Kriterien, gilt es als verkehrsfähig und kann problemlos verkauft werden.

Nachfolgend nehmen wir diese 3 Kriterien genauer unter die Lupe.

Kleine Erinnerung: Als Käufer und Konsument haben diese 3 Kriterien keine Belange für dich. Achte einfach darauf, dass dein CBD Öl einen THC Gehalt von unter 0,2 Prozent hat.

1. Sind CBD Öl und andere CBD Produkte Arzneimittel?

CBD Produkte dürfen nur frei gehandelt werden, wenn sie nicht als Arzneimittel einzustufen sind.

Produkte wie CBD Öle und CBD Kapseln erfüllen die Legaldefinition eines Lebensmittels.(19) Somit sind sie per Definition keine Arzneimittel.(20)

Darüber hinaus gilt für alle (weiteren) CBD Produkte:

Wenn der Hersteller das Produkt nicht mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder Verhütung von Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bewirbt, muss er auch keine Einstufung als Präsentationsarzneimittel fürchten.(21)

Das ist übrigens einer der Gründe, warum CBD Hersteller so vorsichtig und zurückhaltend mit Aussagen in Bezug auf die Wirkung ihrer Produkte sind.

Außerdem sind Wirkprinzip und Nachweisbarkeit einer positiven Beeinflussung der Gesundheit durch CBD in ihrer spezifischen Zusammensetzung und Dosierung wissenschaftlich nicht gegeben. Deshalb handelt es sich bei herkömmlichen CBD Produkten auch nicht um Funktionsarzneimittel.(22)

Herkömmliche CBD Produkte sind also keine zulassungsfähigen Arzneimittel. Du kannst sie legal kaufen bei der Krankenkassen-Zentrale oder in von CBD360 geprüften Shops.

Allerdings sei gesagt, dass es auf den Einzelfall ankommt und man je nach Auslegung der Gesetze und Richtlinien zu einer anderen Schlussfolgerung kommen könnte. Die obige Darstellung spiegelt lediglich unsere Meinung wider, wird aber von vielen Rechtsexperten geteilt.

2. Sind CBD Öl und andere CBD Produkte neuartige Lebensmittel (Novel Food)?

Einige CBD Produkte wie CBD Öle, CBD Kapseln und CBD Lebensmittel wie Fruchtgummis erfüllen die Legaldefinition eines Lebensmittels.(23) 

Jetzt stellt sich die Frage, ob CBD Produkte als neuartige Lebensmittel einzustufen sind. Eine Einstufung als Novel Food hätte zur Folge, dass Hersteller jeweils eine Zulassung für ihre Produkte bräuchten.

Aktuell wird “Cannabis Sativa L.” im rechtlich unverbindlichen Novel-Food-Katalog der Europäischen Union nicht als Novel Food gelistet, während einzelne Cannabinoide wie CBD als Novel-Food gelistet werden.(24) Deshalb wird diskutiert, dass es sich bei CBD Produkten um Novel Foods handeln sollte. Diese Auffassung teilen viele Experten und wir selbst nicht. 

Denn wenn es sich um CBD Produkte handelt, die aus einem Vollspektrum Hanfextrakt durch übliche Extraktionsverfahren hergestellt wurden (nicht durch isoliertes CBD angereichert), handelt es sich unserer Meinung und der Meinung von vielen von (Rechts-)Experten(25)(26)(27)(28) nach nicht um Novel-Food. Weil die Kriterien der Novel-Food-Verordnung(29) nicht zutreffend sind.

Hergestellte Extrakte aus Cannabis Sativa L. wurden bereits vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang in der Europäischen Union für den menschlichen Verzehr verwendet.

Darüber hinaus verfügt die Hanfpflanze über eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union für dessen Erzeugung herkömmliche, bereits vor dem 15. Mai 1997 verwendete Vermehrungsverfahren eingesetzt wurden. Auch die herkömmlichen Extraktionsverfahren sind nicht als neuartige Lebensmittelzubereitungsverfahren anzusehen.

Einige europäische Mitgliedsstaaten haben die Pflanze Cannabis Sativa L. explizit in Positivlisten aufgenommen. Italien hat sie beispielsweise nach intensiver Prüfung auf dessen Sicherheit durch Experten(30) in die Positivliste für die Verwendung zulässiger Pflanzenbestandteile in Nahrungsergänzungsmitteln ohne Einschränkungen aufgenommen(31). Die italienischen Rechtssprecher weisen darauf hin, dass alle in der Liste genannten Zutaten nicht als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung gelten.(32)

Dementsprechend werden in einigen Mitgliedstaaten Produkte mit Bestandteilen der Pflanze Cannabis Sativa L. (z.B. CBD Produkte) als verkehrsfähig eingestuft und dürfen vertrieben und verkauft werden. Laut Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union darf der Vertrieb und Verkauf solcher Produkte nicht in anderen europäischen Mitgliedsstaaten verboten werden.(33)(34) Auch Rezepturabweichungen zwischen verschiedenen Produkten ändern diese Tatsache nicht.(35)(36)

Fazit: Die Novel Food Thematik in Bezug auf CBD-haltige Lebensmittel ist sehr komplex und nicht endgültig geklärt. Unserer Meinung und der Meinung von vielen Experten nach sind CBD-haltige Lebensmittel keine neuartigen Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung und deshalb ohne Zulassung verkehrsfähig.

Einige Hersteller versuchen mit ihren Produkten das Novel-Food Thema gänzlich zu umgehen, in dem sie ihre Produkte gar nicht als Lebensmittel “bezeichnen”. Denn wenn sie keine Lebensmittel sind, können sie auch keine neuartigen Lebensmittel (Novel Food) sein.

Dafür werden beispielsweise CBD Öle als “Aroma-Öle” bezeichnet, welche nicht zum Verzehr geeignet seien. Oder sie werden als Mundspray verkauft, wodurch es als Kosmetikprodukt anstatt als Lebensmittel gelten soll.

Es bleibt abzuwarten, ob die Hersteller dadurch die Novel-Food-Thematik langfristig umgehen können.

3. Muss der THC Gehalt in Lebensmittel deutlich unter 0,2 Prozent THC liegen?

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine akute Referenzdosis von 0,001 Milligramm THC je Kilogramm Körpergewicht pro Tag vorgeschlagen.

Daraufhin hat das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) Richtwerte für einen maximalen THC-Gehalt in Lebensmittel erarbeitet(37):

  • 5 µg/kg für nicht alkoholische und alkoholische Getränke
  • 5000 µg/kg für Speiseöle
  • 150 µg/kg für alle anderen Lebensmittel (darunter fallen auch Nahrungsergänzungsmittel)

Demnach soll 1 Kilogramm eines Lebensmittels maximal 0,15 Milligramm THC enthalten.

Beispielrechnung: Ein 10 ml CBD Öl mit 0,2 Prozent THC Gehalt enthält 20 Milligramm THC. Dieses handelsübliche CBD Öl übersteigt mit seinen 20 mg THC den Richtwert (welcher auf einen Kilogramm ausgelegt ist!) von 0,15 mg folglich um das 133-fache.

Jetzt stellen wir uns vor, wir hätten einen ganzen Liter (was ungefähr einem Kilogramm Gewicht entspricht). Dann wären in diesem Liter CBD Öl insgesamt 2.000 mg THC. Der Richtwert würde also um mehr als das 10.000-fache übertroffen werden.

Es wird deutlich: Die Richtwerte für THC in Lebensmitteln einzuhalten ist utopisch. Außerdem sind es keine gesetzlich bindenden Grenzwerte, wie der 0,2 Prozent THC Grenzwert aus dem BtMG.

Es reicht, wenn Hersteller von CBD-haltigen Lebensmitteln die 0,2 Prozent THC Grenze einhalten.

Sind CBD Liquids in Deutschland legal?

Ja, CBD Liquids mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent sind in Deutschland legal.

Bei CBD Liquid handelt es sich um ein verarbeitetes Produkt aus der Hanfpflanze, weshalb ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann.(38) Die Ausnahmeregelung des BtMG findet hier also Anwendung.

Außerdem sind CBD e Liquids keine Lebensmittel, weshalb die Novel-Food Diskussion hier nicht aufkommt.

Kann man CBD Zigaretten legal in Deutschland kaufen?

Nein, CBD Zigaretten oder auch CBD Zigarillos dürfen in Deutschland nicht gekauft oder verkauft werden. Hierbei spielt es keine Rolle ob der THC Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. 

Sie unterliegen dem Betäubungsmittelgesetz und fallen, wie CBD Blüten, nicht unter die Ausnahmeregelung, weil ein Missbrauch zu Rauschzwecken aus behördlicher Sicht nicht auszuschließen sei.

Anders sieht es in unserem Nachbarland der Schweiz aus. Hier ist das Rauchen von CBD legal. Die CBD Zigarette darf überall dort konsumiert werden, wo sonst auch geraucht werden darf. Insofern man das 18. Lebensjahr erreicht hat. 

Die bekanntesten CBD Zigaretten in der Schweiz sind Heimat-Zigaretten. Diese sind in Deutschland verboten. Sowohl die Einfuhr sowie der Handel und Besitz stehen unter Strafe.

Ist CBD Kosmetik legal in Deutschland?

Ja, CBD Kosmetik mit unter 0,2 Prozent THC-Gehalt ist legal in Deutschland.

Bei CBD Kosmetik Produkten handelt es sich um verarbeitete Produkte aus der Hanfpflanze, weshalb ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann.(39) 

Viele Hersteller gehen auf Nummer sicher und verwenden in ihren Produkten CBD Isolate mit 0,0 Prozent THC, was einen Missbrauch zu Rauschzwecken unmöglich macht.

Es gibt viele Möglichkeiten CBD legal in Deutschland zu kaufen. Um auf der sicheren Seite zu sein, kaufe nur CBD Produkte mit einem THC Gehalt von unter 0,2 Prozent. Solltest du unverarbeitete CBD Produkte wie CBD Blüten kaufen wollen, halte dich am besten an die Obergrenzen für den Eigenbedarf (siehe oben).

Online kannst du CBD Produkte aus Deutschland oder aus dem Ausland von verschiedensten Herstellern in CBD Online Shops legal bestellen. Auch auf Amazon und Ebay findest du hin und wieder CBD, wobei du hier sehr vorsichtig sein solltest. Dazu später mehr.

Auch lokal gibt es viele Möglichkeiten zum legalen Kauf von CBD. Die bekanntesten Geschäfte mit verarbeiteten Produkten wie CBD Öl sind Drogeriemärkte wie dm und Rossmann. Aber auch in Apotheken kannst du aus einer begrenzten Auswahl an CBD Produkten wählen. CBD Blüten wirst du in Drogeriemärkten und Apotheken allerdings nicht finden.

In größeren Städten wirst du lokale Hanf-Läden finden oder auch in Tankstellen, Spätis und Kiosks auf CBD Produkte stoßen. In diesen Läden besteht sogar die Chance, dass sie CBD Blüten im Sortiment haben.

Wo auch immer du kaufst, achte genau auf die Verpackung und den Inhalt der angebotenen CBD Produkte. Nicht alle Produkte, die wie CBD-Produkte aussehen, enthalten auch wirklich CBD.

Bezeichnungen wie Hanföl oder Cannabisöl bedeuten nicht gleich, dass auch CBD enthalten ist. Schaue immer auf die genauen Inhaltsstoffe. Steht nirgendwo auf der Packung “CBD” oder “Cannabidiol”, ist wahrscheinlich auch kein CBD drin.

Kann man CBD Produkte in Apotheken legal kaufen?

Ja, du kannst CBD Produkte wie Öle und Kapseln legal in Apotheken kaufen. Grundsätzlich musst du die hier keine Sorgen machen, ob die Produkte legal sind, da diese viele Kriterien erfüllen müssen, um überhaupt in einer Apotheke platziert werden zu dürfen. 

Es gibt medizinische CBD Produkte mit einem erhöhten THC Gehalt (über 0,2%). Diese müssen allerdings von einem Arzt verschrieben werden.

Auch beim Kauf in Apotheken ist genau hinschauen angesagt. Hier sind teils “Cannabisöle” oder “Hanföle” im Angebot, welche optisch und preislich wie CBD Öl erscheinen, allerdings kein CBD enthalten. Hierunter fällt beispielsweise der Hersteller RubaXX mit einem seiner Produkte. Dass es sich bei dem dort angebotenen Produkt jedoch nur um ein sehr teures Hanfsamenöl handelt, ist vielen Apothekern unbekannt. 

Also: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Schaue dir die Produkte genau an. Ist der Inhaltsstoff “CBD” nicht angegeben – Finger weg.

Kann man CBD Produkte bei Amazon kaufen und verkaufen?

Ja, bei Amazon kann man inzwischen wieder CBD Produkte bestellen. Verzehrbare Hanfprodukte mit CBD dürfen laut offizieller Richtlinie allerdings nicht verkauft werden:

“Das Angebot und der Verkauf von verzehrbaren Hanfprodukten, einschließlich Lutschtabletten, Sprays und Öle, die CBD oder andere Cannabinoide enthalten, sind bei Amazon.de verboten. Die einzigen einnehmbaren Hanfprodukte, die auf Amazon.de verkauft werden dürfen, sind Produkte, die kaltgepresstes Hanfsamenöl aus der Cannabis-Sativa-Pflanze enthalten und keine CBD, THC oder andere Cannabinoide enthalten.” (40)

Trotz des Verkaufsverbots schaffen es einige Hersteller verzehrbare CBD Produkte wie CBD Öle und CBD Kapseln auf Amazon zu verkaufen.

Dafür bedienen sie sich einiger Tricks:

  • Sie erwähnen weder CBD auf der Produktverpackung noch in der Produktbeschreibung. Die Produkte werden oft als “Hanfsamenöl”, “Naturextrakt” oder ätherisches Öl bezeichnet.
  • In den Produktbeschreibungen werden nicht die für CBD Produkte typischen Wörter wie “Vollspektrum”, CO2-Extraktion” und Co. erwähnt.

Durch diese geschickte Produktbeschreibung bewegen sich Hersteller unter dem “CBD-Radar” von Amazon. Dem Verkauf auf der Plattform steht also nichts im Wege. Auch, wenn dieser offiziell nicht erlaubt ist.

Diese Tricks sind für den Verkauf zwar gut und schön, für Endkunden allerdings eine echte Herausforderung. Warum? Wenn selbst Amazon nicht feststellen kann, dass es sich um ein CBD Produkt handelt, wie soll es dann erst der Kunde?

Optisch wirkt „Amazon CBD-Öl“ wie ein normales Hanföl und auch die Beschreibung gibt keinen Hinweis auf das enthaltene CBD. Bestellst du also wirklich CBD Öl, oder einfach nur überteuertes Speiseöl?

Hier hilft lediglich die Google-Recherche. Doch auch diese gibt zumeist keine hundertprozentige Sicherheit. Bevor du dein Geld also in viel zu teure Nachahmungen setzt, raten wir bis dato vom Kauf bei Amazon ab.

Anders sieht es bei Kosmetikprodukten aus. Diese unterliegen keinen so strengen Beschreibungen. Der Hersteller Nordic Oil verkauft hier beispielsweise seine CBD-Kosmetik und nutzt dabei ausdrücklich das Wort CBD in der Produktbeschreibung.

Kann man CBD Produkte bei ebay kaufen oder verkaufen?

Nein, bei ebay werden keine CBD Produkte angeboten.

Die letzte uns bekannte offizielle Information von ebay stammt vom April 2019. Hier schreibt ebay folgendes über CBD Produkte: “Unabhängig davon, ob diese Produkte im regulären Handel möglicherweise zulässig sind, hat eBay sich dazu entschieden, derartige Produkte nicht auf seinen Marktplätzen zuzulassen.”(41)

Wenn man auf der Plattform nach “cbd” oder “cbd öl” sucht, bekommt man ausschließlich Bücher über Cannabidiol angezeigt.

Sicher wird der ein oder andere Händler dennoch versuchen seine CBD Produkte auf ebay anzubieten. Falls du ein angebliches CBD Produkt auf ebay findest, solltest du vorher genau prüfen, ob es sich um einen namhaften Hersteller handelt und tatsächlich CBD im Produkt enthalten ist. 

Wir möchten dir jedoch grundsätzlich von einem Kauf abraten. Generell bist du in den Shops der Hersteller auf der sicheren Seite, was den CBD Gehalt und die rechtliche Sicherheit beim Kauf von CBD Produkten angeht.

Was passiert bei einem Drogentest nach dem Konsum von CBD Produkten?

Drogentests spielen nicht nur im Straßenverkehr eine Rolle. Auch beim Sport oder bei bestimmten Berufen fallen regel- und unregelmäßige Tests an. Es ist wichtig zu verstehen, dass bei Drogentests nicht auf den Wirkstoff CBD getestet wird, sondern auf das psychoaktive THC.

In einem Experteninterview gibt Kai-Friedrich Niermann, Rechtsanwalt und Cannabis-Experte, zu verstehen, dass der Konsum von CBD keine Auswirkungen auf den Führerscheinbesitz hat.

THC kommt in vielen CBD Produkten im geringen Maße vor. In Deutschland ist ein THC Gehalt von maximal 0,2 Prozent gesetzlich zulässig. Der THC Gehalt ist also bei legalen CBD Produkten in Deutschland sehr gering.

Dennoch kann es passieren, dass nach dem Konsum von CBD Produkten mit geringem THC Gehalt, THC in deinem Körper von einem Drogentest nachgewiesen werden kann (auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist). Das könnte in einigen Situationen des Alltags wie beim Autofahren, auf der Arbeit oder bei Dopingtests im Leistungssport Probleme verursachen. Übrigens: Die Anti-Doping-Agentur hat CBD von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen(42).

Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, greife auf komplett THC-freie Produkte zurück. Diese bestehen entweder aus CBD Isolaten oder aus einem Hanfextrakt, aus dem das THC entfernt wurde. 

Ein Blick in die Analysezertifikate des jeweiligen Produktes gibt Aufschluss darüber, ob THC und wie viel THC enthalten ist.

Wer darf CBD legal anbauen? 

Cannabis-Sorten, deren Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) unter 0,2 % beträgt, dürfen seit 1996 als Nutzhanf in Deutschland unter Auflagen wieder angebaut werden. 

Es muss sich um EU-zertifizierten Nutzhanf handeln und durch ein Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden. Der Anbau ist lediglich anzeigepflichtig. Alle anderen Akteure (Kaufleute, Kleingärtner und wissenschaftliche Institute etc.) benötigen eine Erlaubnis. 

Als Privatperson darfst du Cannabis nicht anbauen, auch wenn es sich um Nutzhanf mit weniger als 0,2 % THC handelt.

Ist Cannabis nicht bald sowieso legal?

Du hast vielleicht mitbekommen, dass die Legalisierung von Cannabis momentan heftiger denn je diskutiert wird, auch in Deutschland. In einigen US-Staaten ist Cannabis bereits legal und mit New York hat vor kurzem der nächste Bundesstaat mit der Legalisierung von Cannabis nachgezogen(43).

Auch in Deutschland wird die Legalisierung von immer mehr Leuten befürwortet. Sollte es zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommen, dann werden dadurch alle aktuell laut BtMG illegalen CBD Produkte wie CBD Blüten ebenfalls legalisiert.

Wir bedanken uns bei Aktivisten sowie Verbänden für ihren Einsatz zur Legalisierung von Hanfprodukten und für die direkte oder indirekte Mithilfe bei diesem Artikel: Kai-Friedrich Nierman, Georg Wurth, Julia Seestädt, Deutscher Hanfverband (DHV), European Industrial Hemp Association (EIHA), Bundesverband Cannabiswirtschaft e. V. (BvCW).

Fazit

In Deutschland sind lediglich verarbeitete CBD Produkte wie Öle und Cremes legal, insofern ihr THC-Wert unter 0,2% liegt, oder EU-Nutzhanf verwendet wird. Ansonsten sind sie nicht zulässig und rechtlich verboten.

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Cornelius De Luca

Hey! Mein Name ist Cornelius De Luca. Ich bin seit 2016 Teil des CBD360 Teams und fungiere als Chefredakteur. Vor ein paar Jahren bin ich aufgrund von gesundheitlichen Problemen mit dem Thema CBD in Berührung gekommen und setze mich seither leidenschaftlich mit dem Wirkstoff auseinander. Zu meinen Interessen zählen neben dem Schreiben auch Fitness, Persönlichkeitsentwicklung, Psychologie und Podcasts.

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